Offenbar hat sich die FPÖ Niederösterreich zu viel Steuergeld aus dem Futtertrog des Systems geschnappt, das sie angeblich bekämpfen will. Denn die Partei beantragt beim Obersten Gerichtshof eine außerordentliche Revision gegen das Urteil des OLG Wiens. Kostenpunkt: Exakt 9228,30 Euro. Die Chancen für die Partei sind minimal, doch das Geld ist aus Sicht der FPÖ wohl bei Anwälten sinnvoller aufgehoben als bei den Flutopfern im eigenen Bundesland.
Die Partei für Recht und Anstand kann es nicht lassen, Recht und Anstand nicht zu akzeptieren: Nach einer abgewiesenen einstweiligen Verfügung und rechtskräftigen Niederlagen in erster und zweiter Instanz hat man sich im Führerbunker der FPÖ dazu entschieden, weiterzukämpfen – bis zum letzten Steuereuro. Und das, obwohl der Krieg schon praktisch verloren ist. Da wir die Geschichtsbücher sehr genau kennen, sind wir davon absolut gar nicht überrascht.
Die massiv erhöhte Parteienförderung nach dem Wahlsieg ließ bei der FPÖ wohl die Sicherungen durchbrennen. Die niederösterreichische Bevölkerung schwimmt in den Fluten, die Blauen im Geld. Jetzt wird so richtig gezockt! Alles oder nichts! Irgendwie müssen die Luxusspesen der Partei-Elite ja finanziert werden. Und Sugar Daddy Putin ist seit dem Kriegsbeginn auch immer geiziger geworden.
Also blieb uns keine Wahl, als unseren Anwalt aus der Kur zurückzuholen, wo er sich vom Prozessmarathon erholen wollte, und drehen jetzt noch einmal auf Einladung der Blauen eine Ehrenrunde.
Geldverschwendung
Mit fast 10.000 Euro, die nun zusätzlich zu den bisher versenkten 46.876 Euro fließen, könnte man so viele sinnvolle Dinge für das Volk tun, das Udo Landbauer & Co. offenbar nur während eines Wahlkampfs wichtig ist: Man könnte das Geld Flutopfern spenden, man könnte zwei Familien den Wochenend-Einkauf beim Billa finanzieren, man kann sogar eine kleine Familie auf ein Skiwochenende einladen. Ja, man könnte sich in der Ideenschmiede sogar ein ganzes einseitiges Konzept erstellen lassen.
Die gute Nachricht: 3.356,10 EUR davon sind Gerichtsgebühren. Hier wird also Steuergeld an die rechtmäßigen Eigentümer – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – retourniert.
Eine weitere gute Nachricht: Die FPÖ zeigt erstmals ihre nationale, soziale Ader. Von wegen Kälte! Ihrem Anwalt gewährt sie eine üppige Mindestsicherung von einem Schriftsatz pro Monat. Zusätzlich wurde der Jurist über den Regionalwahlkreis Linz am 29. September sogar in den Nationalrat gewählt – als Belohnung für seine bisherige, von Erfolg gekrönte Rechtsberatung. Der Weg zum Volksanwalt scheint vorgezeichnet.
Ein Fall für Resetarits
Wir bewerben uns hiermit offiziell bei „Schauplatz Gericht“. Denn eine TV-Sendung, wo sich verbissene Freaks gegenseitig in den Privatkonkurs klagen, weil der Gartenzaun um drei Zentimeter zu weit ins Nachbargrundstück ragt, scheint bestens geeignet für eine Folge über Udo Landbauer und seine Liederbuch-Truppe. Dann kann Landbauer bei Peter Resetarits in die Kamera jammern, wie traumatisch es war, als zehn Gastwirte in der Parteizentrale anriefen und fragten, was es denn mit dem Gabalier-Laberl auf sich habe.
So geht es weiter
Jetzt ist der OGH am Zug und muss entscheiden, ob er die Revision zulässt. Wir drücken der FPÖ die Daumen, denn vielleicht zieht sich der Streit mit uns noch in die Länge und geht 2025 unter dem neuen Vokaki Herbert I. zur nächsten Instanz: Dem neu installierten Volkskanzlergerichtshof Wels-Oberdonau, bei dem Scharfrichter Kickl persönlich im Sinne der Freiheitlichen Recht und Gerechtigkeit sprechen wird.
Liebe Grüße in den FPÖ-Führerbunker,
Die Tagespresse
PS: Und wir versprechen, wenn der OGH die Revision abweist, werden wir das nur noch mit einem Einzeiler berichten, weil auch uns irgendwann die Witze ausgehen.
Ist das jetzt wirklich ernst und wahr?