Wir retournieren Ihr Steuergeld an die Staatskasse – und klagen Andreas Hanger

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Wir haben in den letzten Monaten 712,58 Euro an Regierungsinseraten über ein Werbenetzwerk erhalten – das meiste davon von Bundeskanzleramt und Finanzministerium. Dafür erstmal vielen Dank an die ÖVP!

In Österreich gibt es bekanntlich vier Gewalten: Exekutive, Legislative, Judikative und die Medienkorruption. Die Regierung schaltete im ersten Quartal 2021 Werbung für 13,8 Millionen Euro, ein Plus von 69 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Das größte Kuchenstück wandert an Boulevardmedien. Alleine Wolfgang Fellner erhielt von der Regierung im ersten Quartal knapp 3 Millionen Euro. „Quo vadis, demokratische Öffentlichkeit?“, fragen wir uns. Wir wollen unseren Teil des Kuchens nicht behalten, weil wir uns nicht von den Machthabenden wirtschaftlich abhängig machen wollen.

„Cui bono?“, fragen Sie sich als juristische Feinspitze jetzt bestimmt. Das Geld wandert zurück an die rechtmäßigen Besitzer: Sie, lieber Steuerzahlerin, lieber Steuerzahler. 

Nur wie?

Wir haben festgestellt, dass die Gerichtskosten für eine Klage am Handelsgericht (bei einem Streitwert von bis zu 35.000 EUR) genau 792 EUR betragen.

Daher haben wir eine Anwaltskanzlei mit der Erstellung einer wettbewerbsrechtlichen Klage gegen unseren größten, neuen Satire-Konkurrenten beauftragt: Andreas Hanger.

Inhalt der Klage: Hanger gibt sich als Politiker aus, obwohl er in Wahrheit Satiriker ist und regelmäßig subversive humoristische Medienkunst im seriösen Gewand verbreitet. Er unterlässt es, sich entsprechend als „Satiriker“ zu kennzeichnen und führt KonsumentInnen in die Irre. Dadurch begeht Hanger sittenwidrigen Wettbewerb. All diese Vorwürfe können wir belegen. Als Ultima Ratio bleibt uns nur der Gang vors Gericht. 

Die vollständige Klage kann hier gelesen werden.

Wir fordern Herrn Hanger auf, sich fortan durch einen 3 x 4 cm großen Anstecker gut sichtbar als „Satiriker“ zu bezeichnen und durch Schaltungen auf Standard, Krone und ORF 2 die Bevölkerung aufzuklären.

Wir rechnen mit einem Sieg auf ganzer Linie. Entweder, wir bekommen im Gerichtssaal Recht, oder die Klage wird abgewiesen und das Steuergeld (inkl. 79,42 EUR aus unserer eigenen Tasche) wandert zurück in den öffentlichen Besitz. Die Geschichte wird uns Recht geben, was auch immer das heißt. 

Wie geht es weiter?

In den nächsten Tagen wird das Handelsgericht entscheiden, ob die Vorraussetzungen für eine Klage erfüllt sind. Ist dies der Fall, wird sie an Hanger zugestellt. Er hat dann 14 Tage Zeit, die Klage zu beantworten. Dabei muss er dem Gericht schlüssig erklären, wieso er kein Satiriker ist, der uns Marktanteile wegnimmt. Tut er das nicht, geht das Gericht davon aus, dass er unserem Antrag zustimmt.

Alea iacta est! Carpe diem! Habemus Papam!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, 

Die Redaktion

UPDATE (Dienstag, 17:03)

Die Resonanz auf unsere Klage gegen Hanger ist überwältigend. Uns erreichen vielen Zuschriften, u.a. dieser Brief von der kleinen Clara. Wir bleiben dran, liebe Clara!