Update zur FPÖ-Klage gegen Wirtshausbriefe: Bonjour, Strasbourg!

Der letzte Freitag war für uns ein historischer Tag, in zweierlei Hinsicht: Einerseits haben wir unsere erste große gerichtliche Auseinandersetzung in letzter Instanz vor dem OGH verloren.

Andererseits haben wir auch noch nie so viele neue Abonnentinnen und Abonnenten in so kurzer Zeit gewinnen können: mehr als 1.800 seit Freitag. Dazu kommen noch unaufgeforderte Spenden, Zuspruch auf Social Media und unzählige nette E-Mails. Das, wie auch die loyale Unterstützung unserer bisherigen Mitglieder, stärkt uns in diesen Zeiten enorm den Rücken. Leiwand, vielen Dank!

Eure Unterstützung ermöglicht es uns, unsere „Lettres de restaurants“ dem EGMR zur Degustation vorzulegen. Das Geld für die Briefmarke ist gesammelt. Straßburg, wir kommen! Bonjour merci baguette arrivederci! 

Aber wir haben nun nicht nur das Geld für den Gang zum EGMR. Zusammen mit unseren Rücklagen decken die Einnahmen sowohl die Prozesskosten, als auch die zu erwartenden Kosten für die Urteilsveröffentlichungen. Wer zuletzt paniert, paniert am besten!

Nun, wie geht es weiter? Wir haben die häufigsten Fragen an uns unten beantwortet. 

„Respektiert die Tagespresse das Urteil?“

Die Kernfrage lautete von Anfang an, ob der Wirtshausbrief als Satire durchgeht. Handelsgericht und Oberlandesgericht meinten „Ja, jeder Trottel checkt, dass dieser Brief Satire ist“, der Oberste Gerichtshof meint „Nein, Wirte sind wirklich so deppert“.

Wir sind mit dieser rechtlichen Beurteilung nicht einverstanden und halten sie für einen Einschnitt in die Kunstfreiheit, aber wir respektieren sie. Nein, wir unterstellen dem OGH nicht, von „rechten Zellen“ unterwandert zu sein, nur weil er ein Urteil spricht, das uns nicht passt.

„Akzeptiert die Tagespresse das Urteil?“

Non, jamais! Daher gehen wir nach Strasbourg, oui? Wir halten die Schlussfolgerungen des OGH für unvereinbar mit der Freiheit der Kunst, wenn Satire nur mehr zulässig ist, solange sie keine Zweifel über ihre Urheberschaft offen lässt. Die Abfolge von Täuschung und Auflösung ist die essentielle Dramaturgie hinter jeder satirischen Aktion. Die Auflösung erfolgte in unserem Fall bereits einen Tag nach der Ankunft der Briefe durch breite mediale Berichterstattung und auch durch uns auf unserer Homepage. Uns ist kein einziger Fall eines Gasthauses bekannt, das bis heute Gabalier-Laberl oder mittelrohe Fleischschnitten serviert.

Eine Beurteilung durch den EGMR kann bis zu drei Jahre dauern. Also bis dahin wird noch viel Wasser die Donau hinunterfließen und noch viele Kanzler von Van der Bellen angelobt werden. 

„Gibt es ein Crowdfunding oder ein Spendenkonto?“

Wir haben uns bewusst gegen ein Crowdfunding entschieden, weil wir es unehrlich gefunden hätten. Ein Crowdfunding würden wir nur starten, wenn es um unsere Existenz ginge oder ein neues Macbook Pro erscheint, das wir dringend brauchen, um kreativer zu sein.

Da wir von Anfang an für den Fall vorsorgen mussten, die Klage zu verlieren, haben wir ab Tag 1 auch zu sparen begonnen. Mit Abos und Rücklagen geht es sich aus.

„Also ist die Tagespresse nicht bankrott?“

Das Urteil ist finanziell ein Schlag für unsere kleine Redaktion, da wir in den zwölf Jahren unserer Existenz bisher sage und schreibe 0,00 Euro Medienförderung erhalten haben. Aber wir sind nicht pleite und werden wie bisher weitermachen. Die FPÖ NÖ ist unser einziger Gläubiger. Die Kriegskasse wird also ab nun wieder aufgefüllt, denn wir rechnen damit, dass wir auf der Fahndungsliste des Vollkakis jetzt ganz oben stehen.

„Hat Herbert Kickl wirklich nur einen Hoden?“

Ja, das können wir bestätigen. Sollte er etwas anderes behaupten, fordern wir ihn auf, vor Gericht den Wahrheitsbeweis anzutreten.

Und leider müssen wir zu guter Letzt noch ein bedauerliches Erratum eingestehen, auf das uns Leser Alexander hingewiesen hat: Die Wirtshausbriefe waren nicht der teuerste Witz der Zweiten Republik. Den Rekord hält immer noch die Patientenmilliarde.