Wir haben unsere Antwort auf die Klage der FPÖ Niederösterreich eingebracht. In einer Geste der Versöhnung wollen wir der FPÖ dabei helfen, ihre Ehre zu retten. Wird sie unsere ausgestreckte Hand ergreifen?
Doch zuerst etwas in eigener Sache: Seit der Klage haben wir über 600 neue Abonnent:innen dazugewonnen. Ihre Unterstützung ermöglicht es uns, bei diesem Rechtsstreit nicht kampflos alle vier von uns strecken zu müssen wie die Grünen in einer Koalitionsverhandlung. Vielen Dank!
Wir haben nie Förderungen oder Inserate erhalten und sind gänzlich auf Ihre Unterstützung angewiesen. Wir haben auch sehr viel anderweitigen Zuspruch erhalten, sowohl aus der Branche als auch von unserer Leserschaft. Auch dafür wollen wir uns bedanken.
Nun zur Klage. Wir haben uns dazu entschieden, die Vorwürfe der FPÖ in allen Punkten zu bestreiten und uns auf die Freiheit der Kunst zu berufen. Es geht uns dabei nicht um uns. Wir wollen damit ausschließlich der FPÖ helfen, ihre Ehre zu retten.
Wir sind der Meinung, dass Begriffe wie „Andreas-Hofer-Schnitzel“ oder „Tofu-Schnitzel von Wienern“ wohl kaum einer so ernsten, seriösen Partei wie der FPÖ zuzutrauen sind, die für sehr vernünftige Wortmeldungen bekannt ist. Dass die FPÖ die Entsendung von Schergen, die angeblich die Speisekarten der Gasthäuser auf Patriotismus prüfen sollten, überhaupt anordnen könnte – dieser Gedanke ist doch jedem vernünftigen Menschen fremd.
Die FPÖ sieht das allerdings anders und argumentiert wortreich, dass solche Ideen durchaus von ihr stammen könnten. Der Verlauf des Prozesses wird sich also an dieser wesentlichen Frage entscheiden: Ist der Inhalt des Briefs als Satire erkennbar?
Beurteilt das Gericht den Brief als offensichtlichen Scherz, wird es alle Forderungen der FPÖ höchstwahrscheinlich zurückweisen.
Entscheidet das Gericht allerdings, die Täuschung sei nicht erkennbar gewesen, haben wir erstmals schwarz auf weiß gerichtlich bestätigt, dass der FPÖ die verpflichtende Umbenennung von Steak auf „mittelrohe Fleischschnitte“ oder die Einführung einer Panierquote sowie eines patriotischen „Gabalier-Laberls“ durchaus zuzutrauen ist.
In diesem Fall stellt sich die Frage, in wie vielen Punkten die FPÖ recht bekommt. Drei Vorwürfe bringt die Partei in der Klage vor:
1) Eingriff ins Namensrecht: Sollte die FPÖ recht bekommen, werden wir das übrig gebliebene Briefpapier einer sachgerechten Wiederverwertung als Klopapier zuführen.
2) Kreditschädigung: Um Kreditwürde zu schädigen, müsste Kreditwürde vorhanden sein. Und wenn die FPÖ argumentiert, der Inhalt des Briefs könnte von ihr stammen, haben wir ja eigentlich streng genommen für sie geworben. Honorarnote ist unterwegs!
3) Unlauterer Wettbewerb: Ein aufschlussreicher Vorwurf, wir wussten nicht, dass uns die FPÖ als Konkurrent betrachtet. Handelt es sich bei der FPÖ also doch um eine Satirepartei?
Zumindest ihr Verhalten der letzten Tage verdient das Prädikat „Satire“. Da behauptete die FPÖ, es ginge in der Klage gegen uns um Urkundenfälschung. Offenbar haben die Blauen aber wieder blau gemacht und vergessen, dies ihrem Anwalt mitzuteilen. Denn dieser Vorwurf wurde weder in der Klage ausgesprochen, noch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Darum, liebe FPÖ, eine kurze Nachhilfestunde: Ein Satire-Brief an Wirte ist keine Urkunde. Wisst ihr, was eine Urkunde ist? Schriftstücke mit rechtlicher Wirkung. Zum Beispiel eine Wahlliste, die eure Leute gern einmal illegal adaptieren. Oder ein Corona-Testzertifikat, wie es eure Funktionäre vorzugsweise in gefälschter Ausgabe verwenden.
Alles klar? Gut!
Wir wollten diese Verunglimpfung unseres tadellosen Namens sogleich unserem Anwalt weitergeben für eine saftige, schnalzende Slappklage, sodass sich Waldhäusl in seinem Waldhäusl von oben bis unten anhäuslt. Aber dann ist uns eingefallen: Moment! Wir sind ja keine weinerlichen Mimosen, die sich ängstlich hinter ihren Anwälten verstecken.
Wir bleiben unbeugsam und geben nicht nach. Denn wir können nur gewinnen.
Entweder, das Gericht gibt uns Recht und weist die Klage ab. Oder aber es bestätigt, dass die FPÖ mittlerweile so lächerlich ist, dass man ihr einen solchen Brief durchaus zutrauen kann. Das wäre dann zwar ein teurer Sieg, aber wir finden, eine solche gerichtliche Erkenntnis, schwarz auf weiß, für zukünftige Generationen in den Archiven der Justiz verewigt, ist nicht mit Geld aufzuwiegen.
Vielen Dank für eure Treue und den Zuspruch. Wir haben dieses Projekt damals mit 0 Followern und 0 Euro am Konto begonnen. Notfalls führen wir es irgendwann auch wieder mit 0 Euro fort. Wenn die FPÖ eines perfekt beherrscht, dann der hart arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen, für Luxusshopping auszugeben und sich dabei als Anti-System-Partei darzustellen.
Man kann uns vielleicht das Geld vom Konto schnappen, aber Sie, unsere Leserinnen und Leser, kann uns niemand mehr nehmen.
Sie sind gegen uns, weil wir für euch sind!
Die Tagespresse-Redaktion
