Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Wir sind der Gerechtigkeit einen Schritt näher gekommen und haben einen ersten Erfolg erzielt.
Das Wiener Handelsgericht bewertet unsere Klage als juristisch plausibel und lässt sie zu. Sie wird nun mit einem RSb-Brief an Hanger zugestellt. (Zur Vorgeschichte)
Das Gericht hat Hanger eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um auf unseren Antrag auf eine einstweilige Verfügung zu antworten, und vier Wochen für die Antwort auf die Klage. Es besteht Anwaltspflicht.
In seiner Replik muss er dem Gericht beweisen, dass er kein Satiriker ist, der uns Marktanteile durch sittenwidrigen Wettbewerb wegnimmt. Tut er das nicht oder nur unzureichend, muss er sich unseren Forderungen beugen: fortan einen 3×4 cm großen Satiriker“-Anstecker zu tragen und durch Schaltungen auf Standard, Krone und ORF 2 die Bevölkerung aufzuklären, dass er kein Politiker ist.
Wie geht es weiter?
Nach Hangers Replik wird das Gericht über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entscheiden – dies dann voraussichtlich innerhalb von ein bis zwei Wochen. Wir hoffen, jemand vorbereitet Hanger.
Sollten wir Recht bekommen, werden wir außerdem ein rechtliches Vorgehen gegen alle ÖVP-Funktionäre prüfen lassen, die Hangers falsche OTS-Meldungen auf sozialen Medien geteilt haben. Denn Fake News zu teilen ist ja bekanntlich kein Kavaliersdelikt. Sollte sich ein bedürftiger ÖVP-Funktionär die Abmahnkosten nicht leisten können, werden wir aber, im Einklang mit der christlich-sozialen Lehre, von einer Eintreibung bei vereinzelten Härtefällen absehen. Ora et labora!
Wir rechnen nach wie vor mit einem Sieg auf ganzer Linie. Entweder, wir bekommen im Gerichtssaal Recht. Oder aber die Klage wird abgewiesen und das Geld aus Regierungsinseraten, mit dem wir die Klage finanziert haben, wandert zurück an Sie, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Errare humanum est! In vino veritas! Vapiano!
Wir bleiben dran,
die Redaktion
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