Am 10.09.2024 hat das Oberlandesgericht Wien die FPÖ Niederösterreich rechtskräftig zur Zahlung eines Kostenersatzes von EUR 14.542,21 an Die Tagespresse binnen 14 Tagen verurteilt.
Diese Zahlung ist nicht innerhalb der gesetzten Frist eingetroffen. Wir haben unsere Rechtsvertretung daher mit der Einleitung eines Exekutionsverfahrens beauftragt. Dies umfasst eine Pfändung und Zwangsversteigerung von Parteieigentum, und kann in weiterer Folge zu einem Insolvenzverfahren führen.
Die Redaktion nimmt zur Kenntnis, dass die Law-and-Order-Partei FPÖ rechtskräftige Urteile der Justiz ignoriert.
PS: Gebote für Liederbücher nehmen wir ab sofort entgegen.
Es veranschaulicht außerdem wie sehr die FPÖ an Rechtsstaatlichkeit interessiert ist – nämlich gar nicht.
https://kickl-gehalt.at hat da eine schöne Zusammenstellung an Bullshit den der Knecht so treibt
Die das behaupten, müssten halt leider ein grundlegendes Leseverstehen mitbringen…
2. Dass er geldgeil ist macht Hoffnung auf ein Oopsi.
Soll ja schon Mal vorgenommen sein, dass sie einen verhökern. 😉