Kuscheljustiz fällt Skandalurteil: FPÖ verliert gegen Tagespresse in erster Instanz


Das Tagespresse Logo, daneben ein zerknirschter Udo Landbauer
Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com / Wikimedia / ACBahn (M)

Es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden rechtsstaatsverachtenden Patrioten: Das Wiener Handelsgericht wies die Klage der FPÖ gegen das linkskommunistische Urkundenfälscherportal Tagespresse nicht rechtskräftig ab. Die stolze Heimatpartei muss 10.467,55 EUR Kostenersatz leisten. Geld, das im bevorstehenden menschenverachtenden Wahlkampf schmerzlich fehlen wird.

Dicke, salzige Tränen laufen heute über die Wangen tausender, schmissverzierter FPÖ-Gesichter und tropfen auf die Schnitzel in ihren Tellern. Wieder einmal folgt der Rechtsstaat dem Recht und nicht der Politik, wie es eigentlich von Volkskanzler Herbert Kickl gefordert wurde. 

Es ist die nächste Justiz-Schande, nach der Abweisung des Antrags auf einstweilige Verfügung, weshalb die FPÖ bereits 2.207 Euro an die Tagespresse zahlen musste.

Frontalangriff

Das Urteil des Handelsgerichts ist nichts weniger als ein skandalöser Frontalangriff auf die patriotische Esskultur in unserem schönen Land. Wie kommen hart arbeitende, österreichische Eltern dazu, ihren Kindern erklären zu müssen, was Gnocchi sind? Eine unerträgliche Vorstellung, die jedem echten Patrioten das Herz bricht. Offenbar wollen die Gerichte, dass wir diesem Wahnsinn weiterhin tatenlos zusehen. 

Die Urteilsbegründung hat es in sich. Zeile für Zeile analysiert der Richter den gemeingefährlichen Wirtshausbrief. Warnungen vor „immer mehr werdenden Wienern, die sich als ‚Zweitwohnsitzer‘ in unserem Bundesland ansiedeln und die Nachfrage nach anglikanischen Trend-‘Speisen‘ wie Tofu erhöhen“ werden ins Reich der Lächerlichkeiten und Kuriositäten verwiesen.

Der Richter folgt damit nicht der Argumentation der FPÖ, die in unzähligen Schriftsätzen wortreich argumentierte, wieso ihr solche absurden Ideen durchaus zuzutrauen seien.

Und auch der spannende Vortrag des FPÖ-Anwalts, wonach der durchschnittliche Wirt keine Zeitung liest und daher nicht mitbekommen habe, dass der Brief als Fake aufgedeckt wurde, hinterließ keinen bleibenden Eindruck.

Stattdessen beruft sich der Richter auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der Urteile fällt. Eine absurde Vorstellung, da es laut FPÖ-Statut weder Europa noch Menschenrechte gibt.

Während die FPÖ die Festung Niederösterreich gegen ausländische Eindringlinge wie Tofu, Kurkuma und Kinderschokolade verteidigt, versuchen die schmuddeligen Schmierfinken der Tagespresse tagtäglich, die Grenzen der Satire niederzureißen.

Hoffnung auf zweite Instanz

Ob es im Wiener Oberlandesgericht noch aufrechte Patrioten gibt, die einer außer Rand und Band geratenen Partisanenpublikation zeigen, wo der Hammer und Sichel hängt, wird sich in einem möglichen Berufungsverfahren zeigen.

Denn mit einer Berufung ist durchaus zu rechnen, schließlich müssen die Parteifunktionäre die Prozesskosten ja nicht privat aus ihren FPÖ-Sporttaschen bezahlen, sondern aus dem Steuertopf.

Und so Gott will, vielleicht bekommen die schwer geschädigten Opfer der FPÖ in zweiter Instanz ja vom Oberlandesgericht doch noch recht und erreichen ihren langersehnten Wunsch: Nämlich, dass die Tagespresse eine ganzseitige Gegendarstellung in den Wochenendausgaben der „NÖN“ und der „Bezirksblättern“ schalten muss.

Denn das, meine Damen und Herren, das wird der Tagespresse finanziell das Genick brechen, Länge mal Breite kosten, extra am Wochenende für die Sonderausgabe „FPÖ“ die Druckerpressen in St. Pölten anwerfen zu lassen… 

… denn sowohl die „NÖN“, als auch die „Bezirksblätter“ erscheinen leider immer nur am Mittwoch.

Ändern kann die FPÖ NÖ ihr Klagebegehren übrigens nicht mehr. Dafür ist es zu spät. Verflixt! Offenbar sind die Wirte in Niederösterreich also doch informiert, belesen und kennen Zeitungen. Die FPÖ allerdings nicht, sonst hätte die Partei gewusst, dass weder „NÖN“ noch „Bezirksblätter“ eine Wochenendausgabe haben.

Lassen Sie sich abschließend folgendes versichern: Österreich bleibt Schnitzel! Gemeinsam schaffen wir die siebte Million mittelroher Fleischschnitten (in der Feindpropaganda der Alliierten als „Steak“ bezeichnet, Anm.)! Ab 5:45 Uhr wird zurückgegessen! 


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