Ein Justizskandal erschüttert das Land: Die patriotische Heimatpartei FPÖ scheitert mit ihrer einstweiligen Verfügung gegen die linksgrünversifften Tagespresse-Schmierfinken. Sowohl das Wiener Handels-, als auch das Oberlandesgericht weisen den Antrag ab. Nun wandern 2.207 Euro von der FPÖ in die Kaffeekassa der Tagespresse, die das Geld wohl in ausländische Haschgiftspritzen investieren wird. Danke, Udo!
Nach der nestbeschmutzerischen Wirtshausprämienaktion der Lügenjournalisten der Tagespresse reichte die FPÖ nicht nur eine Klage ein, sondern auch einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Dieser Antrag wird vorab im sogenannten Provisionalverfahren behandelt, bevor über die eigentliche Klage entschieden wird.
In ihrem Antrag warnte die FPÖ vor uns zurecht als urkundenfälschende, brandschatzende und hochkriminelle Serienstraftäter jenseits von Gut und Böse, die das gelobte Land Niederösterreich mit „hunderttausenden“ betrügerischen Schriften überziehen und damit das Ende der Zivilisation einläuten, oder noch schlimmer – das Wirtshaussterben im Alleingang vorantreiben.
Die letzte Hoffnung unserer schönen Republik ist eine einstweilige Verfügung, die uns die Verwendung des wunderschönen FPÖ-Logos für künftige linksversiffte Rufmordanschläge verbietet. Wir hofften, dass die FPÖ uns endlich vor uns selbst rettet.
Gefahr im Verzug
Für einen erfolgreichen Antrag auf einstweilige Verfügung fordert die Kuscheljustiz aber eine Begründung, weshalb Schriften mit schwer rufschädigenden Inhalten wie „Gabalier-Laberl“ zu einer akuten Gefährdungslage führen.
Völlig überraschend konnte die FPÖ dem Handelsgericht nicht überzeugend darlegen, wieso besagte 500 Briefe an Wirtshäuser, die tags darauf als Satire aufgelöst wurden, zu einem massiven Stimmenverlust bei der nächsten Wahl führen. Ein Skandal! Quo Vadis Rechtsstaat!
Das offenbar von der Tagespresse gekaufte Gericht stellte außerdem fest, dass die FPÖ nur einen einzigen Beschwerdebrief eines betroffenen Wirtshauses vorlegen konnte. Aber reicht denn nicht schon ein einziger Fake-Brief, um die Demokratie im Lande auszuhöhlen und die FPÖ-Wählerschaft aus Angst vor mittelrohen Fleischschnitten und knusprigen Andreas-Hofer-Schnitzeln in Scharen aus Niederösterreich zu vertreiben?
Genau diese nicht dargelegte Gefährdungslage veranlasste das Handelsgericht zu einer Abweisung des Antrags. Doch die FPÖ NÖ ließ sich davon nicht unterkriegen. Was kostet die Welt? Auf zum Oberlandesgericht – mit einem Rekurs!
Der nun vor einigen Tagen ebenfalls abgewiesen wurde…
Nun muss die FPÖ uns die bisher entstandenen Kosten von 2.207 Euro ersetzen, und zwar innerhalb von 14, äh, mittlerweile nur mehr neun Tagen. Zusätzlich trägt sie ihre eigenen Anwalts- sowie die Verfahrenskosten.
Null-Risiko-Wette
Am Papier steht der FPÖ NÖ noch der Weg zur allerhöchsten Instanz des Landes offen: der Kronen Zeitung dem Obersten Gerichtshof. Das verursacht aber Mehrkosten im vier- bis fünfstelligen Bereich und ist völlig aussichtslos. Kein normaler Mensch würde solche Geldmengen unnötig verpulvern….
… außer natürlich, das Geld gehört wem anderen.
Die FPÖ kündigte vor wenigen Tagen medial an, sich nicht unterkriegen zu lassen und das Provisiorialverfahren bis vor den OGH zu schleppen. Das ist nur auf den ersten Blick unlogisch und extrem dumm, bei genauerer Betrachtung aber schlüssig: Wieso sollte die FPÖ auch nicht jeden noch so aussichtslosen Weg begehen?
Entweder, sie gewinnen – dann zahlen wir. Oder sie verlieren – dann zahlen, naja, wir alle.
Weder Parteichef Udo Landbauer, noch Landesgeschäftsführer Andreas Spanring, müssen mit ihrem hart erarbeiteten Privatvermögen für irgendwelche Prozesskosten geradestehen, die durch ihren juristischen Amoklauf entstehen. Auch nicht Herbert Kickl, der der Klage wohl seinen Segen erteilt hat, denn wir haben in der Klageschrift ein schwarzes Ponyhaar gefunden…
Alle Ausgaben werden nämlich, dank sei Gott dem Herren, durch die üppige Parteienförderung gedeckt. Geld, das von uns allen kommt. Um unsere Elite abzusichern, eine Null-Risiko-Wette der tapferen Mächtigen da oben in der FPÖ, die dadurch zum Glück auch ihre in der Privatwirtschaft nicht vermittelbaren Parteianwälte finanziell durchfüttern können.
Fast nix ist fix
Derweil warten wir auf die Einleitung des Hauptverfahrens. Fix ist bisher nur, dass nix fix ist, außer, dass die ganze Sache von der FPÖ wohl bis nach Strasbourg, nach Den Haag, ja bis zum Jüngsten Gericht durchexerziert wird. Bis dahin vertrauen wir aber weiterhin in die laut FPÖ „linksversiffte Lügenjustiz“ hierzulande, die unsere unter dem Deckmantel der Satire verbreiteten Lügen hoffentlich deckt.
PS: Udo, falls du das liest, unsere IBAN lautet AT04 2011 1829 5925 6300, du hast Zeit bis zum 6. September, sonst kommt der Exekutor und pfändet dein Liederbuch.
