FPÖ NÖ vs. Tagespresse: Bericht vom ersten Prozesstag

Wir befinden uns mitten im Rechtsstreit mit der FPÖ Niederösterreich wegen dieser einen Sache da mit den Wirten. Der erste Prozesstag ist gemeistert. Der Richter des Wiener Handelsgerichts fällt sogar schon ein erstes Urteil: Es wird wohl sehr lange dauern.

Es ist ein kalter Novembertag am Handelsgericht Wien – Prozessauftakt FPÖ Niederösterreich gegen die Tagespresse. Bei der Sicherheitsschleuse werden wir durchleuchtet und unsere Satire-Ausweise kritisch beäugt. Aber da das Passfoto nicht älter als sechs Monate alt ist, werden wir durchgewunken.

Der Vertreter der FPÖ wartet schon längst vor dem Verhandlungsraum, man merkt, die Gegenseite ist deutlich erfahrener im Umgang mit Gerichten. 

Großzügiges Angebot

Der Prozess beginnt wie üblich mit der Frage des Richters nach einem Vergleich. Der FPÖ-Anwalt, der zufälligerweise auch schon Hitler-grüßende Burschenschafter und Identitäre vertreten hat, überrascht mit einem großzügigen Angebot: Die Partei gibt sich zufrieden, wenn wir eine Gegendarstellung auf unserer Website veröffentlichen, in der wir uns dazu bekennen, urkundenfälschende Serientäter zu sein, die aber dank des erzieherischen Eingreifens der FPÖ Einsicht gewannen und Besserung geloben. 

Einerseits reizt es uns, Udo Landbauer als Gastautor im Team willkommen zu heißen. Andererseits argumentiert die FPÖ ja selber in ihrer Klageschrift, dass der Satire-Brief („Gabalier-Laberl, Andreas-Hofer-Schnitzel“) durchaus auch von ihr stammen könnte, und dass wir im Wettbewerb mit ihr stünden. Einen Konkurrenten ins Team holen? Netter Versuch, FPÖ. 

Danke, aber nein danke. Ihr habt es begonnen, nun lasst es uns durchziehen. Oder habt ihr kalte Füße bekommen, nachdem ihr uns im Provisorialverfahren bereits 2.207 Euro Kostenersatz überweisen musstet? Zu spät.

Hauptverhandlung

Der FPÖ-Anwalt erklärt, dass Gastwirte keine Zeitung lesen und auch keinen Zugang zum Internet haben. Sie leben daher bis heute im Glauben, dass es sich bei den Satirebriefen um echte Post von der FPÖ handelte, obwohl von ORF NÖ über das Magazin der Burschenschaft Inzestia bis zur Spatzenpost Liebenau-Gugu alle darüber berichteten. 

Diese Argumentation erinnert uns an den japanischen Soldaten Hiroo Onoda, der bis 1974 für das japanische Kaiserreich weiterkämpfte, weil er nicht wusste, dass der Zweite Weltkrieg bereits zu Ende ist. Onoda ist kein tragischer Einzelfall: Viele FPÖ-Mitglieder kämpfen noch heute für das Dritte Reich, weil sie außer FPÖ-TV keine Medien konsumieren und noch nicht über die Niederlage ihrer Kameraden informiert wurden.

Barbara-Salesch-Remake

Den amüsanten cholerischen Anfällen des FPÖ-Anwalts geschuldet, verkam die Verhandlung mehr und mehr zu einem FPÖ-TV-Remake von „Barbara Salesch“. In einer Brandrede behauptete er, unser Schmunzeln über seine Wut sei gleichzusetzen mit dem Amüsement über einen tödlichen Autounfall. Ein gelungener Vergleich, schließlich ist die FPÖ der parteigewordene Autounfall, bei dem man nicht wegschauen kann.

Als der Richter schließlich den Zeugen der FPÖ – Landesparteisekretär Andreas Spanring – vernehmen will, räumt der FPÖ-Anwalt kleinlaut ein, dass dieser bis jetzt leider nicht aufgetaucht ist. Bemerkenswert, weil die FPÖ ihren Landesparteisekretär selbst als Zeugen beantragt hat. Unentschuldigtes Fernbleiben bei gerichtlicher Ladung? Wir sind erschüttert über dieses Verhalten einer Partei, die sonst für ihre Gesetzes- und Nibelungentreue bekannt ist.

Erstes Urteil

So bleibt dem Richter keine andere Wahl, als einen zweiten Verhandlungstag Mitte Jänner anzuberaumen und ein erstes Urteil zu fällen: Diese Sache wird wohl bis zum OGH gehen. Denn es gibt in der Rechtsgeschichte der Zweiten Republik einfach keinen vergleichbaren Fall. Ein jahrelanger Rechtsstreit bahnt sich an, zu unserem Vorteil: Derzeit steht die FPÖ in allen Umfragen zwar auf Platz eins, es wird sie im Falle einer Regierungsbeteiligung erfahrungsgemäß aber spätestens im Frühling 2025 wieder zerreißen.

Liebe FPÖ, wir haben Zeit, ihr nicht.

P.S.: Damit Landesparteisekretär Spanring nicht auch noch den nächsten Prozesstag vergisst, bieten wir an, ihm ein Schreiben auf FPÖ-Briefpapier zu schicken, um ihn darüber zu informieren. Kleiner Scherz.