Innenminister Gerhard Karner legt einen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messengern vor: Bei drohenden „verfassungsgefährdenden Angriffen“ soll auf Handys von Verdächtigen ein Überwachungstrojaner eingeschleust werden können. Nun erhält der ÖVP-Minister Rückendeckung von der WKStA. Sie nennt den Entwurf „mutig und visionär“.
WIEN – „Künftig soll die Überwachung von Verdächtigen möglich sein, wenn diese einen ‚verfassungsgefährdenden Angriff‘ planen, der mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht wird“, liest Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vor. „Puh, hab ich ein Glück, auf Bestechung stehen 15 Jahre“, seufzt Sobotka erleichtert und schickt auf WhatsApp ein lachendes Emoji in den „Novomatic-Orchester Bros“ Gruppenchat.


