Am 10.09.2024 hat das Oberlandesgericht Wien die FPÖ Niederösterreich rechtskräftig zur Zahlung eines Kostenersatzes von EUR 14.542,21 an Die Tagespresse binnen 14 Tagen verurteilt.
Diese Zahlung ist nicht innerhalb der gesetzten Frist eingetroffen. Wir haben unsere Rechtsvertretung daher mit der Einleitung eines Exekutionsverfahrens beauftragt. Dies umfasst eine Pfändung und Zwangsversteigerung von Parteieigentum, und kann in weiterer Folge zu einem Insolvenzverfahren führen.
Die Redaktion nimmt zur Kenntnis, dass die Law-and-Order-Partei FPÖ rechtskräftige Urteile der Justiz ignoriert.
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