Die Bundesregierung berät dieser Tage über lebenserhaltende Maßnahmen für die heimische Medienlandschaft. Der freie Markt hat als Einnahmequelle versagt; Österreichs Zeitungen finanzieren sich heute weniger durch Abonnenten als vielmehr durch das Wohlwollen der jeweiligen Medienminister. Dieser Zustand ist nicht das Resultat einer gescheiterten Medienpolitik, sondern ihr größter Erfolg.
Was man hierzulande gemeinhin als Medienpolitik bezeichnet, ist eigentlich in Paragrafen gegossene Klientelpflege. Federführend dabei ist der VÖZ (Verband Österreichischer Zeitungsrelikte), der vor einigen Jahren ein Fördermodell nach Maß ins Staatsbudget diktiert hat: den Fonds zur „Digitalen Transformation“.
Dahinter verbirgt sich kein Innovationsschub, sondern Artenschutz für große, altersschwache Print-Dinosaurier, die den Einschlag des Internets überleben möchten, ohne sich an das 21. Jahrhundert anpassen zu müssen.
Die Verteilung der Mittel gleicht einem Sozialplan für große Verleger. Nach Berechnungen des Rechnungshofs krallten sich zehn Medienkonzerne drei Viertel des Förderkuchens der Jahre 2022 und 2023. Bis heute wurden 130 Millionen Euro verteilt.
Echte digitale Neugründungen werden vom Erhalt von Steuergeld verschont. Mit einer Ausnahme: Der journalistisch unverzichtbare KI-Textgenerator „Exxpress“ durfte sich über Zuwendungen freuen, als innovatives Pilotprojekt zur Automatisierung russischer Propaganda.
Was genau wurde überhaupt gefördert? Ein Auszug.
