Begeht Umweltministerin Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zum Renaturierungsgesetz einen Rechtsbruch? Diesen Vorwurf stellt mit der ÖVP jene Partei in den Raum, gegen die derzeit ermittelt wird wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung, Betrug, wettbewerbsbeschränkende Absprachen, und deren Funktionäre bereits wegen Falschaussage verurteilt wurden.
LUXEMBURG/WIEN – In der ÖVP herrscht heute Panik. Die Nachricht über Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz platzt mitten in die ÖVP-interne Sitzung zur Festlegung, wie hoch die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze heuer versehentlich überschritten werden soll.
