ÖVP nur bei 39%: Droht Niederösterreich bald Demokratie?

Es ist ein Horrorszenario: Letzte Umfragen sehen die ÖVP am Sonntag bei 39 Prozent. Die schlimmsten Befürchtungen könnten sich bewahrheiten. Drohen Niederösterreich nach der Landtagswahl demokratische Zustände, mit unabhängigen Medien, Demonstrationsfreiheit und fairen Wahlkämpfen?

ST. PÖLTEN – „Was Sie hier sehen, das ist alles bald Geschichte“, seufzt Wolfgang Glaninger von Intransparency International und zeigt aus dem Fenster. Sein Wagen rollt durch die letzte Diktatur Westeuropas: Niederösterreich. Nach Jahrzehnten einer stabilen, prosperierenden Despotie droht nach der Wahl am Sonntag eine Zeitenwende.

Bestandsaufnahme

Nur 39 Prozent der NiederösterreicherInnen wollen am Sonntag die ÖVP wählen. „Das sind ja nicht einmal alle unsere Gemeinderäte“, seufzt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und nimmt zitternd die Brille ab.

Sie sitzt in ihrem Büro im Amtssitz der Landesregierung auf Barad-dûr mitten in St. Pölten und schaut aus dem brennenden Auge in die Ferne. „All die Posten, die wir verteilt haben, die Agrarflächen, die unsere Bürgermeister in Bauland umgewidmet haben um Platz zu machen für Elk-Häuser, die menschenleeren Park&Ride-Monolithen, die unser schönes Land säumen – war das alles umsonst?“

Worst-Case-Szenario

Als wäre das alles noch nicht verheerend genug, droht Niederösterreich auch noch die Demonstrationsfreiheit – ein Worst-Case-Szenario. „Das wäre unser Untergang“, sagt Mikl-Leitner mit bebender Stimme. Derzeit wird die Teilnahme an Klima-Demos aus generalpräventiven Gründen noch mit der Todesstrafe geahndet. „Schauen Sie aus dem Fenster, es schneit, soll es noch mehr schneien? Das ist doch alles ein Irrsinn.“

Ihr Pressesprecher gibt Tipps: „Meisterin der Finsternis haben möglicherweise in den letzten Wahlkampfreden zu selten gesagt, es steht viel auf dem Spiel?“ Mikl-Leitner seufzt resigniert, als erfahrene Veteranin hätte sie wissen müssen, dass 267 Wiederholungen nicht reichen. Ihr Leibarzt verabreicht ihr zur Beruhigung intravenös 100 ml Tränen von überfahrenen Radfahrern.

Hoffnung

Doch noch ist nicht alles verloren. Die Kunde der drohenden politischen Revolution ist noch nicht in alle Teile Niederösterreichs durchgedrungen. St.-Pölten-treue Gemeinden im Norden des Landes werden aufgrund der schlechten Netzabdeckung und der Gleichschaltung von NÖN und Bezirksblätter frühestens in dreieinhalb Jahren von den Ergebnissen der Wahl erfahren.

„Bis dahin muss man sich aber was einfallen lassen“, analysiert der einzige Politikwissenschaftler Österreichs, Peter Filzmaier. „Ein Anschluss des Waldviertels an Oberösterreich ist dann nicht mehr auszuschließen.“