Nach Ehe für alle: Kurz und Strache einigen sich auf VfGH-Abschaffung

Nach dem grünen Licht für die “Ehe für alle” durch den Verfassungsgerichtshof folgt die nächste innenpolitische Überraschung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einigen sich auf die Abschaffung des VfGH. Damit nimmt der Umbau der Republik immer mehr Form an.

„Der VfGH diskriminiert die Mehrheit der Wähler, da dürfen wir nicht länger wegschauen“, so Kurz. Die „Ehe für alle“ war nun ausschlaggebend für die Abschaffung. Alle Aufgaben des VfGH sollen ausgelagert werden an die externe Beraterin und honorige Ex-Richterin Barbara Salesch.

„Das ist doch einfach nur krank“, kommentiert FPÖ-Verhandler Jenewein den Verfassungsgerichthof. „Der nicht demokratisch vom Volke gewählte Verfassungsgerichtshof beschließt seit Jahren vernünftige Gesetze über die Köpfe der unvernünftigen Bürger hinweg. So etwas muss und wird nun endlich aufhören!“

Auf Lob stößt nur der Passus des Gerichts, dass die Ehe für Homosexuelle zwar legalisiert wird, die Scheidung jedoch illegal bleibt. „Die heilige Institution Scheidung soll Mann und Frau vorbehalten bleiben, weil es so von der Natur gewollt ist“, sagt Strache, der selbst bereits eine Scheidung hinter sich hat. Eine Scheidung zwischen Frau und Frau oder Mann und Mann fände er „krank“.