Nach Billigstrom-Gesetz: Diese weiteren Gesetze plant die Regierung

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Mit dem „Billigstrom-Gesetz“ liefert Kanzler Christian Stocker vor allem eines: einen Namen, der Lösung insinuiert. Inhaltlich bleibt vieles unklar, doch kommunikativ ist der Durchbruch gelungen. Und weil man mit wohlklingenden Titelideen keine Energie verschwenden kann, arbeitet die Koalition bereits an weiteren gesetzgeberischen Geniestreichen, die ein gutes Gefühl versprechen.

§1 Ein-Indiander-kennt-keine-Inflation-Gesetz

§2 Kopf-hoch-Gesetz

§3 Bitte-nicht-aufheben-lieber-VfGH-Kopftuchverbotsgesetz

§4 Warme-Eislutscher-Novelle