Hakenkreuze in der Wohnung, ein SS-Totenkopf sowie eine Reichskriegsflagge auf der Kutte und herzliche Glückwünsche von der Richterin zum Geburtstag. Der jüngste Freispruch für eine führende Figur in der österreichischen Neonazi-Szene sorgt für Aufsehen. Was war da im Gerichtssaal wirklich los? Der Tagespresse liegt das Protokoll zur Verhandlung vor.
Die Vorsitzende eröffnet die Verhandlung.
Richterin: So, bevor wir uns mit dieser lästigen Anklage durch die linkslastige Staatsanwaltschaft beschäftigen müssen, kommen wir zu Ihren persönlichen Verhältnissen. Sie haben heute Geburtstag?
Angeklagter: Genau.
Richterin: Alles, alles Gute von uns allen in der Justiz. Haben Sie noch was schönes vor?
Angeklagter: Ich treffe mich mit meinen Kameraden, mit denen ich gemeinsam von „Unsterblich Wien“ ausgetreten bin. Wir gehen Eiernockerl essen und dann auf ein Konzert der Zillertaler Türkenjäger.
Richterin: Dann schauen wir, dass wir das Geburtstagskind nicht unnötig aufhalten. Fürs Protokoll: Angeklagter hat ein stabiles soziales Umfeld.
Es erfolgt die Übergabe eines von der Vorsitzenden privat angefertigten Backwerks (Marmorkuchen) an den Angeklagten.
Angeklagter: Wow, danke! Aber wieso stecken da 88 Kerzen im Kuchen? Ich werde doch erst 42.
Die Verhandlung wird kurz unterbrochen, damit der Angeklagte alle Kerzen ausblasen kann.
Staatsanwalt: Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist der Angeklagte schuldig, diese Kutte mit SS-Totenkopf getragen zu haben.
Staatsanwalt präsentiert ein Foto der Kutte.
Staatsanwalt: Das Oberlandesgericht hat diese Symbolik bereits eindeutig als rechts–
Richterin (unterbricht): Ojegerl, na das ist jetzt aber blöd. Sie haben so eine Kutte schon? Zum Glück hab ich die Rechnung aufgehoben, dann kann ich das Geschenk noch umtauschen…
Angeklagter: Macht nichts, das Gedankengut zählt!
Richtertin: Kommen wir zu den angeblichen Nazi-Liedern, wobei, für mich klingt das eher nach Antenne Kärnten.
Staatsanwalt: Es handelt sich bei diesen Liedern um Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut.
Richterin: Die Melodie hat schon was. Ich verstehe, warum man sowas hört. Das ist doch aus dem Liederbuch vom Landeshauptfraustellvertreter?
Die Richterin summt bei dem Song „Hitler Baby One More Time“ mit. Sie dreht den Bluetooth-Speaker lauter und beginnt zu schnipsen. Der Angeklagte summt ebenfalls mit.
Staatsanwalt: Ich möchte Sie an den antifaschistischen Grundauftrag erinnern, der in der Verfassung verankert ist.
Richterin: In der Österreich GmbH gibt es keine „Verfassung“, Herr „Staatsanwalt“. Für wen arbeiten Sie wirklich? Die Juden? Soros? Passen Sie nur auf, sonst spreche ich Sie gleich wegen linkslinker Agitation schuldig! Wenn der Freisler das hören würde…
Staatsanwalt: Bei einer Hausdurchsuchung wurden Hakenkreuze und Schwarze Sonnen entdeckt. Außerdem ist der Angeklagte laut DSN mit Gottfried Küssel eng befreundet.
Richterin: Moment, mit wem?
Staatsanwalt: Genau, der Gottfried Küssel, mehrfach verurteilter Anführer der Neonazi-Szene in Österreich.
Richterin: Ok, da muss ich jetzt aber nachhaken… Sie kennen den Friedl? Meine Güte, den hab ich sicher schon seit einem Monat nicht mehr gesehen.
Angeklagter: Haha, das Reich ist echt ein Dorf!
Staatsanwalt: Der Angeklagte hatte außerdem trotz Waffenverbots ein Messer bei sich.
Angeklagter: Das war aber nur zur Selbstverteidigung.
Richterin: Und recht haben Sie, auf unseren Straßen fühlt man sich ja als aufrechter Bürger nicht mehr sicher. Danke, Merkel! Aber mit so einem Messer sollten Sie trotzdem nicht herumlaufen.
Richterin zieht ein Kampfmesser aus ihrem Talar.
Richterin: Schauen Sie, das is a g’scheites Messer.
Angeklagter: Ich bekenne mich schuldig im Sinne der Anklage und gelobe, nächstes Mal ein besseres Messer zu kaufen.
Richterin: Er gelobt Besserung, ein Milderungsgrund! So, ich hab genug gehört, die Beweisaufnahme ist abgeschlossen. Liebe Schöffen, ich möchte Sie gemäß meines Amtes wirklich nicht beeinflussen, aber ich halte den Angeklagten für einen Vorzeigebürger. Sein einziges Verbrechen ist, sein Land mehr zu lieben als sich selbst. Außerdem hat er heute Geburtstag.
Die Schöffen Martin Sellner und Manfred Haimbuchner ziehen sich zur Beratung zurück. Nach 37 Sekunden kehren sie in den Gerichtssaal zurück und geben ihren Wahrspruch bekannt. Der Angeklagte wird vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen.
Richterin: Sodawasser, aber drei Monate bedingt wegen dem Messer, gell?
Angeklagter: Das ist ja wie Weihnachten, Geburtstag und Endsieg zugleich! Danke!
Richterin: Hier haben Sie Ihre fesche Kutte zurück, es ist ja ein bisserl frisch draußen. Für Ihr neues Lebensjahr wünsche ich Ihnen viel Gesundheit, Kraft und Freude! Ich hoffe, Sie feiern heute bis zur Vergasung und bleiben dabei heil! Die Verhandlung ist beendet.
Staatsanwalt: Ich melde Rechtsmittel an!
Richterin: Ah so, plötzlich ist Rechts wieder gut genug…
