Die Wirtschaftskammer Österreich sorgt in der Quantenphysik für Aufsehen: Missbräuchliche SLAPP-Klagen und Abmahnungen sind gleichzeitig ein ernstes Problem und vollkommen unbedenklich. Entscheidend ist nur, auf welcher Seite das Unternehmen steht.
Am 29. Oktober feierte die WKO einen Triumph im Kampf gegen das Böse. Mit einer Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wurden Massenabmahnungen – etwa wegen Google Fonts – ein Riegel vorgeschoben. Abmahnkosten sind nicht mehr verrechenbar, die WKO-Spitze liegt sich in den Armen.
Die Redaktion gratuliert. Gut gemacht! Bravo! Das gibt 20 % Trinkgeld auf die nächste Grundumlage. Dafür zahlen wir der WKO auch gerne die eine oder andere Opernball-Loge, oder zumindest am Ball ein Sacherwürstel um 60 Euro.
Denn es stimmt: Niemand sollte seine wirtschaftliche Existenz riskieren müssen, nur weil irgendwo ein Abmahn-Anwalt mit Drucker, einem Bündel Screenshots und zu wenigen Mandanten glaubt, einen Glitch in der Matrix gefunden zu haben.
Fast schon wollte die Tagespresse einen Blumenstrauß rüber in die WKO-Zentrale schicken (eine Viertelstunde zu Fuß, aber mehrere Welten weltanschaulich entfernt).
Doch die Freude währte nur drei Werktage.
Als es im Parlament um das geplante Anti-SLAPP-Gesetz ging – eine Richtlinie, die auch Medien und Aktivisten vor strategischen Klagswellen schützen soll –, vollzog die WKO eine Kehrtwende.
In ihrer parlamentarischen Stellungnahme halten WKO-Präsidentin Martha Schultz und der frisch gebackene Anti-Abmahn-Hero und Generalsekretär Jochen Danninger fest: „Ein strukturelles Problem mit derartigen missbräuchlichen Klagen ist in Österreich nicht feststellbar.“ Mehr noch: Eine Demokratiegefährdung durch SLAPP-Klagen sei „keineswegs gegeben“.
Auf welche „Erfahrung“ die WKO sich hier beruft, bleibt das Betriebsgeheimnis der Kammer.
Was wie ein Widerspruch klingt, ist keiner. Der Betrieb eines Mediums erfordert nämlich keine WKO-Mitgliedschaft.
Für das Aufdecken von Korruption und Skandalen braucht man keine Gewerbegenehmigung. Vermutlich, weil für diese Arbeit ohnehin kaum jemand bereit ist, zu zahlen. Die allermeisten Qualitätsmedien sind „Nonprofits“, halt unfreiwillig. Das Geschäftsmodell „Aufdeckung“ ist so unrentabel, dass der freie Markt großräumig ausweicht.
Und wo kein Markt, da kein Gewerbe, da kein Schutzbedürfnis.
Klagen auf hohem Niveau
Manchmal berichten Medien auch über WKO-Mitglieder. Das finden sie nicht immer toll und klagen. Nicht, um die Klage tatsächlich zu gewinnen. Sondern, weil sie wissen, dass viele Medien heute oft nur noch eine einzige Tagsatzung von der Insolvenz entfernt sind.
Wenn die OMV das Investigativmagazin „Dossier“ wegen Recherchen zu Überwachung und Russland-Geschäften auf 130.000 Euro klagt, oder wenn die Supermarktkette Spar den Verein gegen Tierfabriken (VGT) wegen dreister Hinweise auf Vollspaltenböden vor Gericht zieht, dann sieht die WKO darin offenbar nur gelebtes Brauchtum, aber kein Problem.
Und dann ist da noch ZackZack, das Medium von Peter Pilz.
ZackZack dokumentierte einst die Kinderwagen-Fahrt von Blümels Laptop. René Benko, Martin Ho und das halbe ÖVP-Universum haben ZackZack bereits auf Millionensummen geklagt, meist erfolglos. Wer keine Klage nachweisen kann, wird laut Insidern schon gar nicht mehr zum Parteitag eingeladen.
Dennoch kündigte ZackZack letzte Woche die Einstellung an.
Das Medium hatte in der Causa Pilnacek Anschuldigungen gegen ÖVP-nahe Spitzenpolizisten erhoben. Diese wehrten sich vor Gericht – mit einem bemerkenswerten Kunstgriff aus dem Uri-Geller-Lehrbuch für Verbiegungen der Realität.
Die fünf Beamten, darunter Bundespolizeidirektor Michael Takacs, machten aus 25 Veröffentlichungen, darunter zwei Bücher, insgesamt 43 einzelne Entschädigungsforderungen. Für jede einzelne wurde der gesetzliche Höchstbetrag von 100.000 Euro angesetzt. Macht 4,3 Millionen Euro, mit Verfahrenskosten rund 4,4 Millionen. Das entspricht dem 17-fachen Jahresumsatz von ZackZack.
Das Geniale daran: Die Polizisten mussten den Prozess nicht einmal gewinnen.
Schon das Risiko, einen Bruchteil der Rekordforderung zahlen zu müssen, hätte laut ZackZack Rückstellungen erfordert, die das Unternehmen nicht aufbringen konnte.
ZackZack ging also nicht zugrunde, weil sie die Unwahrheit behaupteten – das werden wir nie erfahren. Sondern weil fünf Spitzenbeamte einen Glitch in der Matrix entdeckten.
Das war am 6. November. Am 9. November unterzeichneten WKO-Chefin Martha Schultz und Generalsekretär Jochen Danninger ihre Stellungnahme zum geplanten Anti-SLAPP-Gesetz. Das Timing hätte kaum besser sein können.
Geht’s der Wirtschaft gut…
Die Linie in Schrödingers WKO ist eigentlich konsequent.
Unternehmen müssen davor geschützt werden, durch missbräuchliche Forderungen ruiniert zu werden. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass neue Gesetze beim Ruinieren ihrer Kritiker im Weg stehen.
Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut. Und geht’s den Medien schlecht, geht’s der Wirtschaft offenbar noch besser. Die Ordnung ist in der Quantenphysik wiederhergestellt.
hanni & la familia
Die verstehen weder Spaß noch können sie viel weiter als zur Nasenspitze denken.
Es macht mich zwar traurig und wütend eure „Satire“ zu lesen, aber ihr seid eine von sehr wenigen Medien in Österreich, die uns solche Machenschaften regelmäßig vor Augen führen.
Und falls ihr geslappt werdet, nur sagen. Ihr habt viele Unterstützer!
Ins Österr. übersetzt: „Geht’s der Mia-tschaft gut, geht’s uns allen gut.“ – in der mia-san-mia-Gesellschaft, wo’s nur rennt, wenn wer jemand kennt. Mia san Familie. Der Rest wird regiert. Mia san die Mitte, der Rest is‘ am Rand.
Wenn jetzt jemand hergeht, investigativ behauptet, dass es da irgendwo irgendwie deftig „mia-chtlt“, dann wird’s geSLAPPt. Im BeamtenApparat, dem à la Wöginger im parteilich justiziellen „Anliegen“ die AmtsGewalt nach bestem Wissen und Gewissen übertragen wurde. Den radikalen Rest übernehmen loyale Umfärbelungen in exekutiven Freund-und-Helfer-Anliegen im Hab8 entbeinter Eidessta(at)tlichkeit.