Faymann spricht Machtwort: „Keine Koalition mit NSDAP“


Faymann

Nach der Öffnung zu Rot-Blau zieht Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann jetzt eine neue, strikte Abgrenzung. Er schloss eine Koalition mit der NSDAP auf einer Rede vor Parteifunktionären heute strikt aus.

„Wir Sozialdemokraten lehnen Rot-Braun entschieden ab – im Bund ist eine Zusammenarbeit unmöglich. Das sind wir den antifaschistischen Teilen unserer Partei schuldig.“ Die NSDAP sei eine „populistische, in Teilen sogar rassistische Partei“, an der „niemand anstreifen dürfe“, so Faymann weiter. „Zumindest die NSDAP in ihrer jetzigen Form!“

Der Bundeskanzler kündigt auch einen Parteitagsbeschluss zu diesem Thema an. „Egal, ob mit der Bundes-NSDAP, der Reichs-NSDAP oder den Landesorganisationen – eine Koalition bleibt für uns tabu. Daran haben sich alle Vertreter der Sozialdemokratie zu halten. Bis auf diejenigen, die beim Beschluss gerade auf der Toilette sind oder nicht richtig zugehört haben; die können später natürlich machen, was sie wollen.“

Die SPÖ sei schließlich „eine demokratische Partei, da freue ich mich immer, wenn es möglichst viele unterschiedliche Meinungen gibt.“

Führende Landespolitiker der SPÖ widersprechen Faymanns neuer Linie jedoch öffentlich. „Wenn die NSDAP mindestens 15% der Stimmen bekommt und nicht mehr verboten sein sollte, kann man den Wählerwillen doch nicht ignorieren und muss sachlich zusammenarbeiten“, verkündet etwa der burgenländische Landeshauptmann Niessl.

„Warum denn auch nicht? Unsere Neonazis hier in Eisenstadt sind anders als die am Reumannplatz in Wien. Von denen habe ich in den letzten fünfzehn Minuten keinen einzigen rechtsradikalen Sager gehört. Zumindest keinen, den ich als rechtsradikal empfunden hätte.“

Auch die Gewerkschaft will Rot-Braun nicht voreilig ausschließen. Allerdings stimme man in vielen Punkten nicht mit der NSDAP überein, so ein ÖGB-Sekretär, der ungenannt bleiben will: etwa „in der Minderheitenpolitik, der Reichensteuer und der Rassenfrage“.

Ein Knackpunkt sei auch der Grenzschutz: „Wir hätten gern stichprobenartige Grenzkontrollen, die NSDAP denkt da internationaler, in Richtung ‚No borders’ – vor allem, was einen möglichen Einmarsch in Polen, Frankreich und die Tschechei betrifft.“ Aber in Koalitionsverhandlungen müsse man sich ohnehin aufeinander zubewegen, „und da bin ich überzeugt, dass die braune Handschrift dann nicht allzu stark durchscheinen würde.“

Weiterlesen: ORF kündigt packenden neuen Polit-Thriller „House of Graz“ an

(Michael Ziegelwagner. Foto: SPÖ Presse/Flickr)


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Googlehupf

So sollte sich Faymann auch von der KPdSU distanzieren. Da aber fehlt ihm der Mut!

Sack zum Abschied "Servus"

N-Natürlich
S-Sind
D-Das
A-Alles
P-Proleten, Poo-Litiker, Parteibonzen …

leo

Es ist zwar derzeit nicht besonders lustig, als Österreicher zwischen 15% bis 30% dumpfer Mitmenschen zu leben, aber wir müssen das aushalten. Wir müssen uns dem stellen. Es ist zwar anstrengend, sich der einen oder anderen Äusserung entgegenzustellen, aber irgendwie muß man doch zu diesen Hohlköpfen durchdringen. …..den sie wissen nicht, was sie tun.

manji

an sich witzig…. aber faktisch korrekt wäre es die DNSAP gewesen  

drzivil

Auch hier klare Worte von Werner Faymann:

https://www.youtube.com/watch?v=D61Rrlq1QVY&feature=youtu.be

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