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37 Kommentare Politik #Klima

Climate Situationship: Das neue, unverbindliche Klimaschutzgesetz im Detail

BKA/Florian Schrötter / wikimedia - Gregor Wolf (M)

Das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung geht nun in die Begutachtung. Damit Sie sich eine eigene Meinung bilden können, zeigt die Tagespresse das neue Gesetz in der ungekürzten Originalfassung. 

Kurztitel

Bundesgesetz über die eventuelle Rettung des Klimas, sofern sich vielleicht die Gelegenheit ergibt und es grad reinpasst (Bundes-Klimaschutz-Vielleicht-Gesetz)

Typ

BGBl

Abkürzung

B-KSVG („Schau-ma-mal-Gesetz“)

§ 1 Zielsetzung

  1. Dieses Bundesgesetz regelt die Absicht der Republik Österreich, das Klima zu schützen, sofern nichts anderes dazwischen kommt.
  2. Ziel ist die Klimaneutralität 2040. Das wäre sooo cool! 🙂 Wir geben unser Bestes, versprochen! 
  3. Sollte 2040 nicht halten, dann 2050. Oder halt 2060. Besser spät als nie. 🙈

  • 5 Jahre säumig, damit wir in 2 Jahren dann damit beginnen, ab 2030 Mrd. an Strafzahlungen nach Brüssel zu überweisen.

    Bis dahin fördern wir noch fleissig fossile Kreislaufwirtschaft, um Milliarden an erarbeitetem Vermögen ins Ausland internationaler Konzerne zu verschieben.

    KMUs im Gewerbe zu fördern in lokaler Wertschöpfung Arbeitsplätze zu generieren für Installateure, Anlagenbauer, Elektriker, Klimatechniker usw. ist dann leider nicht mehr drinnen, weil die (oben) überwiesenen Milliarden für die „grüne“ Transformation halt nicht mehr da sind – sorry, wir müssen schließlich die koste-es-was-es-wolle-Löcher stopfen.

    • Die IV trommelt derweil den wohlstandsvermindernden *Öko-Irrweg* um das *Asset-Allocation-Problem* f i n a n z t e c h n i s c h e r : N a t u r (nicht der echten nämlich) gewissenlos aus der Realität zu frotzeln…

    • Und die WKO hat noch kein einziges Förder-Konzeptpapierl auf den Tisch gelegt (medial kommuniziert) dazu, weil die sich in aufgeblasener Selbstverwaltungs-Unternehmensphilosophie nur um die Wohlstandssicherung der eigenen Pfründe (Milliardenvermögen sind gebunkert) in den Fachverbänden und die Industrie-Klientell schert, sich offenbar auf die verwaltete Insolvenzbegleitung beschränkt (tlw. sogar im Geschäftsmodell), der Insolvenzfonds aber inzwischen leergeräumt ist und gefälligst nicht über Arbeitgeberbeiträge wieder gefüllt werden sollte, jede 3. Frau und jeder 4. Mann ab Mitte 50 über die Langzeitarbeitslosigkeit in die Pensi weider aus dem Steuertopf bezahlt geschickt wird…

  • Die Chinesen sind auf gutem Wege, bis 2040 klimaneutral zu sein. Wie machen die das? In China gibt die Regierung vor, was Sache ist und nicht die Finanzmärkte. Und die Chinesen haben sich auch nicht mit Maastricht-Kriterien selber die Hände gebunden, Stichwort: „Des kimma uns ned leisten, weil Brüssel …“.

    • Auch die Chinesen schauen auf ihr Wirtschaftswachstum. Aber seit wann die Entwicklung & Einführung von neuen (sauberen) Technologien schlecht sein soll, kann einem auch nur die WKO erklären…

    • Wir Europäer – speziell die Deutschen – haben immer noch nicht verstanden, das wir nachdem wir die Führungsposition von Solarzellen, Solarinverter, Batteriespeicher vor einigen Jahren an China verschenkt haben aktuell drauf und dran sind, selbiges für die Automobilindustrie zu tun.

      • „Das Problem ist auch hier, dass die meisten Menschen, einschließlich der Politiker, die Marktwirtschaft, in der wir leben, einfach nicht verstehen. Da erlebte Deutschland eigentlich ein Klimaschutzwunder, nämlich die rasend schnelle Umstellung fossiler auf erneuerbare Energie, aber statt zu jubeln, waren fast alle erschrocken und überlegten fieberhaft, wie sie diesen Zug in Richtung Zukunft schnellstmöglich stoppen könnten.“
        Heiner Flassbeck, Der begrenzte Planet, Seite 41

      • Leider sind die chinesischen E-Auton inzwischen um ein vieles besser, wie die Deutschen. Wie reagiert VW? Mit Entlassungen statt mehr Invest in R&D. Einfach ein geniales Konzept von Managern, die zig Millionen Euro Gehalt pro Jahr kriegen.

    • Das wird sich nach der nächsten Wahl ohnehin erledigt haben. Die CDU lässt herzlich grüßen.
      Dann gibt es vermutlich die Absolute für den Vokaki oder eine Koalition mit Neos oder gar der SPÖ (???).
      Die werden es dann bestimmt besser machen als diese „Kickl-Verhinderer-Notfall- Regierung“. 🫣😱
      Man hat zukünftig die Wahl zwischen Pest und Cholera.

      • Das Lustige ist, die ÖVP versteht gar nicht wie stark Leute, wie der Totschnig schuld sind. OÖ wird fallen, dann NÖ. Ist ja auch eine geniale Idee der Mickl die Bundesregierung schlecht zu reden. Eine bessere Werbung für einen blauen LH in NÖ kann sie gar nicht machen.

      • Man hätte schon noch andere Wahlmöglichkeiten, aber die Trottoirblattleser verharren in selbstgewählter Unmündigkeit.
        Nicht nur die CDU lässt grüßen, sondern auch (noch viel früher und noch heftiger) die Democrazia Christiana.
        Bei einer Absoluten für den Vollkacki wird er die gefährliche Drohung („vollenden, was Haider begonnen hat“ – siehe Hypo Alpe Adria; übrigens neben Stockers „Kinderbetreuung keine Arbeit“ ein ernstzunehmender Kandidat für den „Unspruch des Jahres“) eines endgültigen Ruins der Staatsfinanzen wahr machen.