Dürfen Grundrechte der Verfassung in Zeiten der Pandemie aufgehoben werden? Diese Frage sorgt derzeit für Diskussionen. Zumindest Kontrollen im Privatbereich bleiben Österreich auf absehbare Zeit erspart. Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist gegen einen Vorschlag des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhofer. Der Einsatz der GIS sei das „allerletzte Mittel“.
WIEN / GRAZ – „Der Kampf um Leben ist weniger wichtig als der Kampf um Gebührengelder“, erteilt Anschober einem Vorschlag von Schützenhofer eine Absage. „Zuerst würden wir einen Lockdown in Erwägung ziehen, oder Kontrollen durch libysche Söldner. Erst, wenn unser System vor dem Zusammenbruch steht, sollten wir die GIS heranziehen.“
