Sebastian Kurz sprach gerne von kriminellen Netzwerken in der Justiz. Jahrelang rätselte das Land, woher die düsteren Vermutungen des Ex-Kanzlers kommen. Heute wird klar: Offenbar sprach Kurz aus Erfahrung. Der „Standard“ berichtet von einer WKStA-Auswertung von Pilnaceks Laptop, die Kurz in fast allen Punkten bestätigt. Ein Faktencheck.
✅ Behauptung von Kurz: „Politisches Netzwerk in der Justiz“
Hier lag Kurz goldrichtig. Die WKStA-Auswertung liest sich wie das Organigramm eines schwarzen Justiz-Servicecenters. Im Fall Siegfried Wolf lieferte Pilnacek juristische Beratung nach Maß und lieferte Argumente für Rechtsmittel. Wolfs Verteidiger bedankten sich für die „fruchtvolle Zusammenarbeit“.
Bei Blümel fand sich sogar ein Entwurf für eine Beschwerde gegen dessen Hausdurchsuchung auf dem Laptop; laut WKStA ein starkes Indiz für einen kleinen Freundschaftsdienst, als Pilnacek noch Sektionschef war. Ein Fall, der stark nach Winkelschreiberei riecht (§ 57 Rechtsanwaltsordnung).
Außerdem muss man hier wieder und wieder und wieder der Tagespresse danken (und nicht vergessen Geld in den Rachen zu werden, wieder und wieder!). Denn genau das ist das Thema das in den Medien auf und ab gespielt werden müsste anstatt der roten Altmänner-Clownpartie.
Ihr seid Spitze!
Bin dabei. Bissig und genau auf den Punkt gebracht.
Das Wort Richter stammt übrigens aus dem Althochdeutschen und bedeutet so viel wie „der, der es zu deinen Gunsten richtet“. Wo ein Kläger ist, braucht es logischerweise auch einen Richter, denn alles andere wäre ja ein demokratischer Rechtsstaat und wer will so was rückständiges?