Maßnahmen gesetzeswidrig: VfGH ordnet Wiederholung der Coronakrise an

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Der Verfassungsgerichtshof befand heute zahlreiche Covid-19-Maßnahmen der Regierung als gesetzeswidrig. Das juristische Urteil ist eindeutig: Die Coronakrise muss so bald wie möglich wiederholt werden. Der mehrwöchige Lockdown beginnt ab Freitag.

WIEN – Die Richter stellten zahlreiche gravierende Fehler in der Durchführung fest. „Viele Coronatest-Kuverts öffneten sich von selbst. Außerdem waren bei der Auszählung der neuen Fälle zu wenige Beisitzer anwesend“, heißt es im Urteilsspruch.