Nach Ehe für alle: Kurz und Strache einigen sich auf VfGH-Abschaffung

EXPA / Michael Gruber

Nach dem grünen Licht für die “Ehe für alle” durch den Verfassungsgerichtshof folgt die nächste innenpolitische Überraschung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einigen sich auf die Abschaffung des VfGH. Damit nimmt der Umbau der Republik immer mehr Form an.

„Der VfGH diskriminiert die Mehrheit der Wähler, da dürfen wir nicht länger wegschauen“, so Kurz. Die „Ehe für alle“ war nun ausschlaggebend für die Abschaffung. Alle Aufgaben des VfGH sollen ausgelagert werden an die externe Beraterin und honorige Ex-Richterin Barbara Salesch.