100.000 Euro wegen Wirtshausbriefen: Tagespresse verliert gegen FPÖ beim OGH

Als wir diese Nachricht gestern auf unserem Handy erhalten haben, wollten wir es am liebsten mit einem Bunsenbrenner zerstören: Im Grande Finale der Wirtshausbrief-Causa kommt es zur überraschenden Wende.

Während sowohl Handelsgericht als auch Oberlandesgericht der Tagespresse recht gaben, sieht der Oberste Gerichtshof die Sache gänzlich anders: Der Richter ließ die außerordentliche Revision zu und gibt der FPÖ vollumfänglich recht. 

Und das, obwohl Justiz und Medien ja erst ab nächster Woche in den Händen des Volkskanzlers sind! Der Tagespresse bleiben nun Kosten von knapp über 100.000 EUR. Immerhin: Der Rekord für den teuersten Witz der Zweiten Republik wird uns nicht mehr zu nehmen sein.

Der OGH folgt der Argumentation der FPÖ, wonach Ideen wie ein „Gabalier-Schnitzel“ oder ein „Andreas-Hofer-Laberl“ durchaus von ihr stammen könnten. Darüber hinaus erkannte der OGH eine „Täuschungsabsicht“. Nach Ansicht des Richters darf Satire nicht zu realistisch sein, sonst könnte jemand sie für die Wahrheit halten. 

Gesetzeskonforme Satire

Blicken wir zurück in die Geschichte. Bei seinem Auftritt als Eskimodichter Kobuk sagte der legendäre Satiriker Helmut Qualtinger natürlich nach jedem Satz dazu: „Achtung, Satire. Ich bin eigentlich Helmut Qualtinger und kein Eskimodichter, weil Satire darf nicht täuschen.“

Anwesende OGH-Richterinnen und Richter applaudierten Qualtinger und gratulierten ihm zu seiner gelungenen Satireaktion, mit der er niemanden täuschte. Dadurch, dass niemand getäuscht wurde, ging die Satireaktion in die Geschichtsbücher ein.

Urteilsveröffentlichungen

Nun müssen wir nicht nur für die Prozesskosten blechen. Der OGH-Richter führt ins Treffen, dass sich ja immerhin 20 betroffene Wirte bei der FPÖ gemeldet haben. Und es sei nicht sicher, dass jeder von denen den anschließenden Medienrummel um die Fake-Briefe mitbekommen hat, weil ja nicht jeder Medien liest. Diese Leute leben seither im falschen Glauben, sie hätten echte Briefe der FPÖ erhalten und servieren womöglich irgendwo in Gasthäusern in Zwettl, Ernstbrunn und Gloggnitz tatsächlich Gabalier-Laberl. Seit zwei Jahren! 

Um also auch all jene Menschen aufzuklären, die keine Medien konsumieren, darf die FPÖ das Urteil in zwei Medien (NÖN und Bezirksblätter) veröffentlichen. Diese Logik erschließt sich einem wohl nur, wenn man die hohen Lüfte eines Obersten Gerichtshofs atmen darf.

Medienförderung neu

Die Inserate dürfen ganzseitig sein, was wir begrüßen. Kostenpunkt in beiden genannten Medien laut Preisliste: insgesamt EUR 62.757,72. Es handelt sich hier um eine neuartige, innovative Form der Medienförderung. Kickl dreht den Medien den Geldhahn nicht ab, das Geld kommt nur von woanders. 

Der Richter befugt die FPÖ zur Schaltung in den „Wochenendausgaben“ von NÖN und Bezirksblätter, obwohl beide Zeitungen am Mittwoch erscheinen. Er übernimmt damit wortgleich die in der Klage erhobene Forderung der FPÖ – eine vorbildliche Entscheidung. Denn wie sagte einst ein weiser, kleiner Mann: In Österreich hat das Recht immer noch der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.

Zusätzlich zu den Prozesskosten von EUR 25.824,90, wie wir der FPÖ nun zahlen müssen, sowie der von der FPÖ an uns gezahlten EUR 14.542,21, die die Blauen von uns zurückfordern können, rechnen wir mit Gesamtkosten von EUR 103.124,83.

Zeitenwende

Die FPÖ hat einen Lauf. Sei es gegen die Schmierpostille „Standard“, die es wagte, über das bei einem Begräbnis gesungene SS-Treuelied zu berichten und deswegen mit mehreren erfolgreichen Klagen überrollt wurde. Sei es gegen das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“, das sich nun von den Blauen mit gerichtlicher Erlaubnis anhören darf, sie arbeiten unwissenschaftlich. Oder sei es gegen die Tagespresse.

Kickl muss Medien und Zivilgesellschaft gar nicht ausrichten, dass es sehr teuer werden kann, wenn man ihm auf seine Porzellan-Zehen steigt; diese Arbeit nimmt ihm die österreichische Justiz ab. Medien, Kunst und Kultur erleben einen Vorgeschmack auf fünf gute Jahre.

Aber selbst Medien, die sich aktuell in Sicherheit wiegen, oder gar in ihrer gesellschaftlich wichtigen Funktion als „Huren“ (Zitat: HC Strache) darauf hoffen, vom Vokaki ein Leckerli zu bekommen, erkennen nicht, dass die FPÖ sie fallen lassen wird wie eine heiße Kartoffel. Kickl träumt von einer Zukunft ohne Oe24, Krone, Heute und ORF. Er will nichts umfärben oder mit Inseraten kaufen, wie das bisher gelebte Praxis war.

Die FPÖ will das Alte zerstören und Neues aufbauen. Das Geld umschichten, ihre eigenen Kanäle aufbauen. Baba Wolfgang Fellner, Ciao Clemens Oistric. Der fesche Gebrauchtwagenhändler mit Schmiss auf AUF1 und die ungeimpfte Bachblüten-Schamanin auf InfoDirekt bilden gemeinsam mit dem unabhängigen Sender FPÖ-TV die Zukunft. 

Wie geht es nun weiter?

Bedrohen die 100.000 Euro unsere Existenz? Nein, erstens, weil wir sie gar nicht haben, zweitens, weil wir nicht an den Euro sondern an den Schilling glauben, und drittens, weil wir für unsere Existenz nur das brauchen, was wir bei unserer Gründung vor zwölf Jahren gebraucht haben: Ein paar Tassen Kaffee und drei Stricherl WLAN.

Theoretisch steht uns der Gang nach Straßburg offen. Wir prüfen aktuell, ob wir noch genug Geld für die Briefmarke nach Straßburg haben und ob es sich lohnen könnte, den EGMR zu fragen, ob Satire ihr Publikum denn wirklich nicht täuschen und zum selbstständigen Denken anregen darf. 

Zum Abschluss wollen wir noch mit einem humoristischen, OGH-konformen Witz enden:

(Achtung, es folgt jetzt ein Witz)

Kommt ein Pferd in eine Bar.

Sagt der Barkeeper: „Es befindet sich ein Pferd in der Bar.“

(Achtung, hier ist der Witz zu Ende)

(Erklärung: Der Barkeeper sieht, dass sich ein Pferd in der Bar befindet. Er kommentiert das wahrheitsgemäß. Es liegt hier also keine Täuschung vor und man kann befreit über diesen gelungenen Witz lachen.)