Innenminister Wolfgang Sobotka lässt mit neuen Plänen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts aufhorchen. Um die Wirtschaft vor Einbußen zu schützen, soll neben einem Verbot von sogenannten „Spaßdemos“ nun auch ein Ausgehverbot für Personen ohne Geld kommen.
„Menschen mit geringen finanziellen Mitteln, also arme Proleten, stören den Geschäftsbetrieb, indem sie zum Beispiel in Einkaufsstraßen die freie Sicht der Wohlhabenden auf die Auslagen beeinträchtigen“, sagt Sobotka vor versammelter Presse heute. Zudem würden arme Menschen in Lokalen statt Champagner und Kaviar nur ein kleines Obi g’spritzt und einen Schinken-Käse-Toast bestellen.


