Medienbehörde KommAustria legt EU-Kommission unseren Tiktok-Selbstversuch vor

Medien-, Frauen- und Familienministerin Susanne Raab verlässt die Politik. In den drei Jahren, in denen die Medienagenden in ihrem Verantwortungsbereich lagen, unterließ sie tunlichst jeden Eindruck, irgendeine Meinung zu Tiktok zu haben. Jetzt wird immerhin die KommAustria aktiv. 

Tiktok, deren Eigentümer ByteDance von der chinesischen Kommunistischen Partei kontrolliert wird, erfreut sich unter Teenagern hierzulande größter Beliebtheit, 72 Prozent der 11- bis 17-Jährigen nutzen die App täglich. Klar, dazu muss man als Medienministerin keine Meinung haben, denn im Print liegt ja bekanntlich die Zukunft.

Unser halsbrecherischer Tiktok-Selbstversuch vergangenen Dezember zeigte, wie schnell Tiktok Jugendlichen rechtsradikale und islamistische Inhalte zeigt. Spoiler: shortly, without von delay.

Am vergangenen Freitag erreichte die Tagespresse-Redaktion schließlich eine E-Mail von der Kommunikationsbehörde KommAustria.

Nur mit viel Mühe und zahlreichen Pausen gelingt es uns, die aneinandergereihten Buchstaben sinnerfassend zu lesen, so sehr sind wir noch an den Dopaminrausch von Dubai-Schokolade, Tanzvideos und Terror-Predigten gewöhnt. Acht Minuten auf der Plattform sorgten dafür, dass wir uns nur noch an etwa 13 Buchstaben erinnern können, mühsam erlernen wir das Alphabet von Neuem.

Im Schreiben teilt uns die Behörde mit, unsere Ergebnisse im Rahmen einer Sachverhaltsdarstellung an die EU-Kommission zu übermitteln. Denn in Brüssel laufen bereits Ermittlungen gegen Tiktok. Grund dafür sind die Vorgänge rund um die rumänische Präsidentschaftswahl im vergangenen Dezember, als ein russisches Botnetzwerk mutmaßlich Einfluss auf die Verbreitung von Fake News nahm und so einem völlig unbekannten Rechtsextremisten zum Sieg verhalf. 

Die KommAustria sieht in unseren Ergebnissen einen relevanten Sachverhalt, der diese Untersuchung mit weiterem Substrat füttern könnte. Der „Digital Services Act“ ermöglicht es der EU nämlich, etwas zu unternehmen, wenn 13-Jährige im Internet Videos sehen, die ihnen die Überlegenheit der weißen Rasse oder die Unterlegenheit der Frau predigen. 

Wir freuen uns, dass immerhin die Medienbehörde in unseren Ergebnissen ausreichend Grund zum Handeln sieht, obwohl – das betont die KommAustria  – ByteDance in Irland registriert ist, was den gesetzlichen Handlungsspielraum der Behörde einschränkt. 

Wir blicken optimistisch in die Zukunft. Bei der kommenden schwarz-blauen Regierung sind die Medien-Agenden in guten Händen, der zukünftige Medienminister Ferdinand Wegscheider und sein Staatssekretär Martin Sellner werden sicherlich verantwortungsvoll handeln, und schon bald dürfen wir mit der FPÖ-TV-Haushaltsabgabe endlich ehrliche, unabhängige Medien finanzieren.