Im Bundesbudget muss dringend der Rotstift angesetzt werden: Die Wirtschaftspartei ÖVP hinterlässt ein Budgetloch von 30 Milliarden Euro. Im Fadenkreuz stehen vor allem die üppigen Förderungen. Diesen Maßnahmen könnte es demnächst an den Kragen gehen:
Benzin-Bonus
Um durch das Diesel-Privileg keine Benachteiligung von Benzinautos zu erzeugen, wurde der Benzin-Bonus eingeführt. Um jedoch eine weitere Besserstellung von Diesel zu gewährleisten, kommt 2025 der Diesel-Zuschuss, der ab 2026 wiederum von der Benzin-Beihilfe ausgeglichen wird.
Wendlerpauschale
Durch einen Rechtschreibfehler im Gesetzestext zur Pendlerpauschale erhält der Schlagersänger Michael Wendler eine monatliche Pauschale von 450 Millionen Euro. Das Finanzministerium verspricht eine Reparatur bis 2043.
Schnupfen-Hilfe
Nach Vorbild der höchst erfolgreichen und äußerst treffsicheren Covid-Hilfe beschloss die Regierung eine Schnupfen-Hilfe, um erkrankten Hoteliers unter die Arme zu greifen.
Herbert Kickl, der jetzige FPÖ-Chef in Österreich, gründet mit seinem Spezi Thomas Sila die Firma „Ideenschmiede“, die vom Land Kärnten Aufträge in Millionenhöhe erhält und die den Politiker Uwe Scheuch schmiert.
Für jeden Auftrag, den die Kicklfirma „Ideenschmiede“ vom freiheitlich regierten Land Kärnten bekam, also vom Steuerzahler, flossen 20% an die FPÖ, die Korruption wurde also verschriftet. Später als Innenminister nennt Herbert Kickl die Firma einfach „Sign“, und lässt diese Firma Logos für die Polizei entwerfen, natürlich auch auf Steuerkosten.😉
In der Causa „Ideenschmiede“ drehte der damalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter die Ermittlungen über seinen Sektionschef Christian Pilnacek kurzerhand Außer dem Falter berichtete auch kaum jemand.😉
https://www.falter.at/maily/20240416/kickls-geheime-geschaefte
Er vergisst im Budget 6 Nullen
Krisenjahr: Veraltetes Budget, Verfassungsbruch und fehlende Konten
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AUA-Rettung – Von Lufthansa über den Tisch gezogen
Er hat scheinbar keinen Laptop und wird damit fotografiert.
Für die meisten Österreicher ist das alles kein Problem, und Blümel tritt erst mit Kurz ab.