Innenminister Wolfgang Sobotka lässt mit neuen Plänen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts aufhorchen. Um die Wirtschaft vor Einbußen zu schützen, soll neben einem Verbot von sogenannten „Spaßdemos“ nun auch ein Ausgehverbot für Personen ohne Geld kommen.

„Menschen mit geringen finanziellen Mitteln, also arme Proleten, stören den Geschäftsbetrieb, indem sie zum Beispiel in Einkaufsstraßen die freie Sicht der Wohlhabenden auf die Auslagen beeinträchtigen“, sagt Sobotka vor versammelter Presse heute. Zudem würden arme Menschen in Lokalen statt Champagner und Kaviar nur ein kleines Obi g’spritzt und einen Schinken-Käse-Toast bestellen.

Kritik vom Koalitionspartner

Beim Koalitionspartner kommt der neue Vorstoß nicht gut an. Die SPÖ wirft dem Innenminister vor, politische Entscheidungen zu sehr an persönlichen Befindlichkeiten festzumachen. So soll Sobotka vor kurzem auch ein generelles Flugverbot über Österreich gefordert haben, weil er Taubenkot auf seinem frisch gewaschenen Dienstwagen vorgefunden hatte.

Unterstützung von der Parteijugend

Unterstützung für seine Ideen bekommt der Minister hingegen von der eigenen Parteijugend. Unter dem Motto „Hände falten, Goschn halten“ veranstaltet die JVP kommenden Samstag eine Demo gegen das Demonstrationsrecht auf der Wiener Höhenstraße. Um eine „Spaßdemo“ soll es sich dabei allerdings nicht handeln. „Ich bin seit 20 Jahren in der Jungen ÖVP weil der Papa gesagt hat, dass uns der Opa sonst enterbt. Aber Spaß hatte ich hier sicher noch nie“, sagt JVP-Mitglied August-Leopold (43) und starrt ausdruckslos ins Leere.