Inland

Stören auch den Geschäftsbetrieb: Sobotka will Ausgehverbot für Arme

HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Innenminister Wolfgang Sobotka lässt mit neuen Plänen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts aufhorchen. Um die Wirtschaft vor Einbußen zu schützen, soll neben einem Verbot von sogenannten „Spaßdemos“ nun auch ein Ausgehverbot für Personen ohne Geld kommen.

„Menschen mit geringen finanziellen Mitteln, also arme Proleten, stören den Geschäftsbetrieb, indem sie zum Beispiel in Einkaufsstraßen die freie Sicht der Wohlhabenden auf die Auslagen beeinträchtigen“, sagt Sobotka vor versammelter Presse heute. Zudem würden arme Menschen in Lokalen statt Champagner und Kaviar nur ein kleines Obi g’spritzt und einen Schinken-Käse-Toast bestellen.

Kritik vom Koalitionspartner

Beim Koalitionspartner kommt der neue Vorstoß nicht gut an. Die SPÖ wirft dem Innenminister vor, politische Entscheidungen zu sehr an persönlichen Befindlichkeiten festzumachen. So soll Sobotka vor kurzem auch ein generelles Flugverbot über Österreich gefordert haben, weil er Taubenkot auf seinem frisch gewaschenen Dienstwagen vorgefunden hatte.

Unterstützung von der Parteijugend

Unterstützung für seine Ideen bekommt der Minister hingegen von der eigenen Parteijugend. Unter dem Motto „Hände falten, Goschn halten“ veranstaltet die JVP kommenden Samstag eine Demo gegen das Demonstrationsrecht auf der Wiener Höhenstraße. Um eine „Spaßdemo“ soll es sich dabei allerdings nicht handeln. „Ich bin seit 20 Jahren in der Jungen ÖVP weil der Papa gesagt hat, dass uns der Opa sonst enterbt. Aber Spaß hatte ich hier sicher noch nie“, sagt JVP-Mitglied August-Leopold (43) und starrt ausdruckslos ins Leere.

19 Kommentare

19 Comments

  1. Add-e

    14.02.2017 um 23:14

    Zuerst der Lopat-ka, jetzt der Sobot-ka, der Middlelehner hat ka-Ruah.
    Hart und Kurz ist das Leben eines Ö5%P-Obmannes.

  2. Max Monoski

    09.02.2017 um 14:16

    Ausgehverbot für Arme?

    Unnötig, die Armen gehn uns eh net aus :-(

  3. Thomas Scheibelreiter

    09.02.2017 um 13:41

    Das Ende war echt gut!

  4. Alles alternative Fakten

    09.02.2017 um 12:52

    Der Sonderbeauftragte ohne tatsächlich Kompetenz und Ahnung (vulgo SoBoTKA), nach Wien entsandt von der niederösterreichischen ÖVP, verfolgt tatsächlich gänzlich andere Ziele.

    Was vordergründig wie ein Angriff auf die Verfassung aussieht, ist in Wahrheit eine in St. Pölten ausgeheckte subtile Werbestrategie, die sich gezielt an die Bildungs- und Wirtschaftselite der Stadt Wien richtet, vorbei an den bildungsferneren Schichten. Burkaverbot und Demonstrationsverbot – in NÖ längst gelebte Realität – sollen Wiener Bildungsbürger und Geschäftsleute dazu bewegen, sich ins gelobte Land Niederösterreich abzusetzen.

    Die im Beitrag erwähnte Demo auf der Höhenstrasse – geplant und angemeldet als Autokorso – reiht sich nahtlos ins Gesamtbild. Als hervorragende Tarnveranstaltung ermöglicht sie es ersten Ausreisewilligen, sich unauffällig über’n Berg in’s benachbarte Bundesland zu begeben. Aus den Augen, aus dem Sinn lautet die Devise der Organisatoren und diese Strategie dürfte Erfolg haben.

    Wie jedoch aus dem engsten Umfeld des noch im Amt befindlichen NÖ Landeshauptmanns aufgrund eines peinlichen Missgeschicks durchgesickert ist – im Verdacht steht dessen designiert Nachfolgerin (nomen est omen) Mickrig-Pleitner – hat der Plan eine höchst tückische Komponente, die die angepeilte Zielgruppe gar nicht erfreuen dürfte: Es ist vor allem das angeschlagene Landesbudget, das durch Zuwanderung vermögenderer Teile der Bevölkerung saniert werden soll. Auf die weitere Entwicklung darf man jedenfalls gespannt sein.

    • rakusko

      09.02.2017 um 17:32

      Das ist die Tagespresse, nicht der Falter!

    • Add-e

      14.02.2017 um 23:11

      Der nö. Furchenadel ist ned zimperlich !!!

  5. KH.G

    09.02.2017 um 12:51

    Bääh! Eure Armut kotzt mich echt an! Ich transportier nur Koffer durch die Landen wenn da mindestens 500.000€ von Schwiegermuttern drin sind! Drunter geht ja mal garnix!

  6. Wolfgang Sokotba

    09.02.2017 um 12:22

    Den armen dieses Landes sollte auch das Autofahren untersagt werden!!!!
    Freie fahrt von Wien nach WY.

    • Add-e

      14.02.2017 um 23:11

      Wyoming?

      • Luella

        08.03.2017 um 21:48

        My goodness, in the picture of Elias looking at the mobile he looks so scholarly —so like his papa! (Still waiting for a picture (ie proof) of Nathan’s diaper changing pr20oss&#8e3w;.hee hee hee…) Janet

  7. relistischer

    09.02.2017 um 12:20

    zu verwechselbar mit der wirklichkeit – no pun intended?

    • Idalia

      08.03.2017 um 21:50

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  8. FragenüberFragen

    09.02.2017 um 12:11

    Sind Arme ohne Arme davon auch betroffen? Und was ist mit Ormutschkerln?

  9. Uhudler_16

    09.02.2017 um 11:32

    Sind Faschingsumzüge jetzt Demos oder Demos Faschingsumzüge?

    • W.S.

      09.02.2017 um 12:08

      Ein Faschingsumzug ist eine Spaß-Demo (Spaß wird demonstriert) und ist daher umgehend zu untersagen.

  10. Peter Hofmüller

    09.02.2017 um 11:12

    ER schafft auch das !

  11. Reiner Tor

    09.02.2017 um 11:10

    Wolfi, meine Dogge kennt dein Haustor!

    • Reiner Zufall

      14.02.2017 um 14:39

      das unter Starkstrom steht…

  12. Wolfgang Sokotba

    09.02.2017 um 08:00

    Ihr werdet sehen, was noch alles moeglich ist.

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